Unser Programm 2011 - 2016InhaltEnergieEnergiepolitik ist Umweltpolitik Energie und Klima Biogasanlagen Energiegesamtkonzept Energiegenossenschaft Energie und Finanzen Strom- und Gasnetze kommunalisieren Erdverkabelung Reststoffverwertung Energieagentur Arbeitskreis Energie Klimaschutz / BHV und umzu Energiewende und regionale Konzepte Umwelt- und Naturschutz A22/20 Nie Zehn Argumente gegen die Küstenautobahn Nachhaltige Siedlungsentwicklung Landschaftsplan / Gründlandplan Gentechnikfreie Gemeinde Beverstedt Randstreifenprogramme Gemeindeeigene Grundflächen Fleischfreier Donnerstag / Veggie day Wirtschaft Daseinsvorsorge in der Gemeinde sichern ÖPN weiterentwickeln Radnetz erweitern Radhöfe und sanfter Tourismus Wirtschaftsförderung Prioritäten verändern Keine Massentierhaltung in der Gemeinde Ökologischen Landbau stärken und unterstützen Regionalen Einzelhandel erhalten und stärken Planbarer Wäschetag Sozialpolitk Kinder / Seniorenfreundliche Gemeinde Verbesserung der Personalschlüssel / Gebührenfreier KiGa Jugend- und Kulturpolitik Schulwegsicherung Gute Schule - Schule bis zum Abitur für alle kostenlos Bürgerbeteiligung EnergieEnergiepolitik ist Umweltpolitik.Wir treten in das postfossile Zeitalter ein. Mit der beschlossenen Energiewende ist der endgültige Startschuss erfolgt. Noch ist nicht absehbar, welch weitreichende Veränderungen und Konsequenzen sich daraus auch auf kommunaler Ebene ergeben werden. Aber es steht zweifelsfrei fest, dass es auch hier auf kommunler Ebene zu großen Herausforderungen und Weichenstellungen kommen muss, wenn dieser Weg erfolgreich sein soll. Energie und Klima Der Gebäudebestand im Gemeindegebiet weist überwiegend Altbauten auf, deren Nutzung zunehmend teurer wird. Eine Fortnutzung, Vermietung und Verkauf dieser Immobilien wird so erschwert. Wir setzen uns daher dafür ein, dass die Gemeinde Beratungsstellen für Gebäudesanierung und Nutzung regenerativer Energien unterstützt. Der Gemeinde kommt eine Vorbildfunktion bei der Energieeinsparung und der Nutzung regenativer Energien zu. Soweit möglich sollen daher die öffentlichen Gebäude ernergetisch saniert und mit Solaranlagen ausgestattet werden Biogasanlagen Um flächendeckenden Maisanbau und der damit verbundenen Bedrohung der Artenvielfalt sowie der Verteuerung von Landflächen entgegenzutreten, unterstützen wir das 10-Punkte-Papier zum Betrieb von Biogasanlagen des NABU-Niedersachsen. Energiegesamtkonzept Damit all diese Teilaspekte der Energiewende vor Ort auch möglichst effizient umgesetzt werden, bedarf es einer professionellen und durchdachten Gesamtplanung dieser Prozesse. Zur Zeit werden zum Beispiel unsystematisch unterschiedlichste Regenerative Energieanlagen geplant und errichtet, weil damit Geld zu verdienen ist. Dabei bleiben oft der Nachhaltigkeitsaspekt und ökologische Belange auf der Strecke. Beispiel: Biogasanlagen und Vermaisung der Landschaft. Um dem entgegen zu wirken, ist es notwendig auch die Bevölkerung in der Gemeinde mehr in diese Prozesse einzubinden. Das derzeitige in Arbeit befindliche Raumordungsverfahren - auch auf Kreisebene - wird z.Zt. diesen Aspekten nicht nachhaltig gerecht, da es in vielfacher Weise gezielt bestimmte Lobbyinteressen bedient. Energiegenossenschaft Bürgernahe Energiegenossenschaften dagegen ermöglichen die gemeindenahe Erzeugung und Verteilung regional erzeugter Energien. Die Bereitstellung geeigneter kommunaler Flächen ist der richtige und notwendige Schritt in eine dezentrale Energieversorgung der Zukunft. Die Vernetzung der einzelnen Energiegenossenschaften durch ‚Smart-Grid-Netzwerke' ermöglichen ein intelligentes Umgehen mit der Energie. Ein Dachkataster für die Eignung von Dachflächen für Fotovoltaik und Solartermie hilft den Bürgern bei der Einschätzung der Möglichkeiten solarer Energieerzeugung. Energie und Finanzen Beispiel der friesischen Gemeinde Wangerland: Mit der Gründung einer GmbH als Strom- und Gasanbieter wo sie aktiv sowohl an einem nachhaltigen regionalen Konzept der Enegiebereitstellung mitwirkt als auch gleichzeitig über diese Schiene neue Finanzquellen erschlossen hat. Diese Funktion kann auch eine bürgernahe Energiegenossenschaft übernehmen. Strom- und Gasnetze kommunalisieren Wer die Netze hat, hat die Macht, den Bereich Energiebereitstellung für seine Interessen zu nutzen. Insofern sind hier die Kommunen in der Pflicht, eine bürgernahe, günstige und zukunftsfähige Energiepolitik zu gestalten. Erdverkabelung Sollte im Zuge der zunehmenden Nutzung erneuerbarer Energien in unserer Gemeinde der Ausbau des Hochspannungsnetzes erforderlich sein, so ist aus gesundheitlichen Gründen und aus Gründen des Natur- und Landschaftsschutzes Erdverkabelung zu bevorzugen. Reststoffverwertung in Zusammenhang mit Biogasanlagen. Als "Futter" für Biogasanlagen sollten weitestgehend organische Reststoffe dienen - dies war die ursprüngliche Grundidee der Biogas-Pioniere. Die Weiterverarbeitung des alljährlich anfallenden Straßenbegleitgrüns (Baumschnitt etc.) sollte im Rahmen der Energiekonzepte z.B. zu Hackschnitzeln und Pelletts für Holzheizungen gemeindebezogen aufgebaut werden. Eine Entlastung der kommunalen Heizkosten ist somit möglich. Energieagentur Energieagenturen können vor Ort z. B. Energiesparprojekte in Schulen , Bürgerinformationsveranstaltungen und allgemeine Informationen auch für Kleinwindanlagengenehmigungen initiieren. Arbeitskreis Energie Ein ganzheitliches Konzept ist zu entwickeln, das unter ökologischen Gesichtspunkten die Energiewende vor Ort voranbringt. Klimaschutz / BHV und umzu Die Gemeinde Beverstedt unterstützt die Bestrebungen im Verbund mit Bremerhaven und den Umlandgemeinden an der Weiterentwicklung der Ziele zum Klimaschutz zu arbeiten.Die Papiere und Entschließungen dürfen aber nicht Makulatur bleiben, sondern es müssen dazu auch verbindliche Handlungsstränge entwickelt und gemeinsam umgesetzt werden. So müssen z.B. Projekte wie der Bau der A22/20 unter klimarelevanten Gesichtspunkten hinterfragt und entsprechend gehandelt werden. Energiewende und regionale Konzepte Wollen wir die Energiewende ernsthaft voranbringen , so ist es notwendig, auch mit den Nachbargemeinden Hagen, Loxstedt und Schiffdorf zu kooperieren und Maßnahmen zu entwickeln, die im Verbund an regionalen Konzepten mit Bürger-Energiegenossenschaften arbeiten. Das ist auch für den gesamten Landkreis Cuxhaven in Betracht zu ziehen. Umwelt- und NaturschutzUmwelt- und Naturschutz sind seit der Gründung ein Kernanliegen von BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN. Der Schutz von Pflanzen, Tieren, Luft und Böden ist eine wesentliche Voraussetzung für eine lebenswerte Zukunft und den Schutz der Gesundheit der Menschen. Gerade auf kommunaler Ebene muß Umweltpolitik konkret werden. Landkreise und Gemeinden haben hier erhebliche Gestaltungsmöglichkeiten durch die Landschaftsplanung, die Ausweisung von Natur- und Landschaftsschutzgebieten sowie durch eine konsequente Überwachung im Natur- und Gewässerschutz. Die rechtlichen Grundlagen dafür sind vorhanden. Die Rolle des ehrenamtlichen Naturschutzes durch lokale Gruppen von Umweltverbänden muß gestärkt werden. Besonders wichtig für den Naturhaushalt in Niedersachsen sind die Moore und so auch in unserer Gemeinde. Ihre Bewahrung dient nicht nur dem Naturschutz, sondern auch dem Schutz des Klimas, denn sie sind wirkungsvolle CO2 -Speicher. Die Plaung der "Küstenautobahn" A 22/20 läuft dem vollkommen zuwider, weshalb wir sie auch konsequent ablehnen.A22/20 Nie
Der Bau der A 20/A22 würde zu einer Zerschneidung und einer Entwertung weiter Teile des Gemeindegebietes führen. Es gilt daher den Bau dieser Straße seitens der Gemeinde nicht zu unterstützen, weil sie in ihren Handlungs- und Entwicklungsmöglichkeiten stark eingeschränkt wird. Wir fordern deshalb die Gemeinde Beverstedt auf, den Klageweg zu gehen. Zehn Argumente gegen die Küstenautobahn
Nachhaltige Siedlungsentwicklung Die demographische Entwicklung wird in der Gemeinde zu einer Zunahme an ungenutzten Gebäuden führen. Die weitere Nutzung dieser Gebäude / Grundstücke ist eine wichtige Voraussetzung für den Erhalt der Bevölkerungsstruktur und wirkt gleichzeitig einer Zersiedelung entgegen. Es wird daher angestrebt frei werdende Gebäude seitens der Gemeinde aktiv zu vermarkten. Bestandteil der Vermittlung soll eine energetische Beratung für die Neubesitzer sein. Ausrichtung von Neubaugebieten unter Gesichtspunkten des Resourcenschutzes ist nötig (vgl. Landschaftsplan). Die Nutzung von Solaranlagen und die Regenwassernutzung soll gefördert werden. Als Wohnstandort muss die Gemeinde Beverstedt ihre Potenziale , entsprechend den Bedürfnisse einer zunehmend anspruchsvollen Wohnbevölkerung, weiter entwickeln. Ansatzpunkte bieten hier das Wohnen in einer reizvollen Umgebung. Ein Landschaftsplan ist das Steuerungsinstrument auf der Ebene der Gemeinde. Er ist die planerische Grundlage für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung und für die Entwicklung des Außenbereiches. Für das Gemeindegebiet soll ein entsprechender Plan aufgestellt und zur Grundlage der weiteren Entwicklung gemacht werden. Landschaftsplan / Gründlandplan Vor dem Hintergrund einer zunehmenden Intensivierung der Landnutzung fordern wir eine Rekommunalisierung der Randstreifen und deren Einbindung in ein Biotopverbundsystem, die naturnahe Entwicklung der Fließgewässer und einer naturschutzkonformen Nutzung der gemeindeeigenen Flächen. Aufgabe der Gemeinde ist es einen Landschaftsplan sowie einen Grünplan zu erstellen, der als Steuerungsinstrument die Landnutzung in der Gemeinde beschreibt. Die Gemeinde wird aufgefordert, innerhalb der bebauten Ortsteile eine Baumschutzsatzung zu beschließen und außerhalb der bebauten Ortsteile "geschützte Landschaftsbestandteile" festzusetzen und dafür ein Kataster aufzustellen. Die rechtliche Grundlage dafür sind das Bundesnaturschutzgesetz § 29 und das Niedersächsische Ausführungsgesetz zum Bundesnaturschutzgesetz §22. s.a. unter nachhaltige Siedlungsentwicklung Gentechnikfreie Gemeinde Beverstedt Gentechnik hat nicht rückholbare Konsequenzen und auswirkungen wie zum Beispiel die Atomtechnologie. Sie greift unumkehrbar in die Evolution ein.Sie schadet der Umwelt und dem Menschen mit unabsehbaren Folgen.An ihr verdienen nur einige wenige Großkonzerne weltweit. Deshalb setzten wir uns für eine gentechnikfreie Gemeinde Beverstedt ein. Randstreifenprogramme Das Niedersächsische Ministerium für Umwelt und Klimaschutz bietet im Rahmen des Kooperationsprogramms Naturschutz, z. B. im Teilbereich Acker, finanzielle Unterstützung für Randstreifenprogramme an. Dies ist auch dringend nötig, denn besonders in Niedersachsen geht die Artenvielfalt (Biodiversität) aufgrund der intensiven Landwirtschaft zurück, weil viele Pflanzen auf nährstoffarme Böden angewiesen sind. Doch genau das Gegenteil ist aufgrund der Überdüngung der Fall. Aber nicht nur Pflanzen sind davon betroffen sondernn auch früher häufig anzutreffende Vogelarten wie der Kiebitz, das Rebhuhn und die Feldlerche (letztere ist auch aus der Feldmark Wehldorf verschwunden !. Förderfähig sind aber nur Ackerflächen, die im Rahmen der Betriebsprämie nicht den Status Dauergrünland haben. Die Randstreifen müssen mindestens eine Breite von 6 m und maximal von 24 m haben. Die Kommune Beverstedt besitzt eine Reihe von Wegen, die eine Breite von ca 15 m haben. Im Rahmen einer fortschreitenden Intensivierung der Landwirtschaft wurden diese Flächen schrittweise und stillschweigend durch die Landwirte "privatisiert" d.h. der Kommune entzogen. Der daraus entstandene Konflikt blieb aber ungelöst. Es ist also dringend ratsam, wenn man die selbst gesteckten Naturschutzziele des Umweltministeriums ernst nimmt, Lösungen im Sinne des Naturschutzes anzustreben. Ein Runder Tisch unter Beteiligung von Verwaltung, Gemeinderat, Landwirten und Untere Naturschutzbehörde wäre ein erster möglicher Schritt. Übrigens beschränken sich die Programme nicht nur auf Äcker. Ebenfalls vorgesehen sind auch Feldheckenprogramme. Gemeindeeigene Grundfläche Um die Maßnahmen auch entsprechend umzusetzen, ist eine genaue Bestandsaufnahme aller gemeindeeigener Grundflächen (Kataster) notwendig. Fleischfreier Donnerstag / Veggie day Wir unterstützen und beteiligen uns an dem gesellschaftspolitischen Umdenkungsprozess einer fleischärmeren und somit gesünderen Ernährungsweise, um Tierleid zu mindern, eine wachsende Weltbevölkerung zu ernähren und das Überleben des Planeten zu sichern. Deshalb setzen wir uns für die bundesweit laufende Initiative der Einrichtung eines "fleischfreien Donnerstages" in allen kommunalen Einrichtungen der Gemeinde Beverstedt ein. WirtschaftDaseinsvorsorge in der Gemeinde sichern Die Bereiche Bildung, Wasser , Abwasser, Energie sind Bereiche der Daseinsvorsorge und originäre Aufgaben der Gemeinde. Diese Bereiche der Daseinsvorsorge sind dem Gesetz von Konkurrenz und Markt zu entziehen. ÖPN weiterentwickeln So ist darüber nachzudenken, z.B. das System des Sammeltaxis für die älter werdende Bevölkerung bedarfsgerecht weiter zu entwickeln. Radnetz erweitern Die Ortschaften der Gemeinde sind zum Teil nur unzureichend durch Rad- und Fußwege miteinander verbunden. In diesem Zusammenhang gilt es, die Naherholungsfunktion durch die Schaffung von Verbindungswegen für Radfaher und Fußgänger zu verbessern. Hierbei steht die Verbindung der künftigen Ortsteile und Bereiche mit hohem Erlebniswert im Vordergrund. Radhöfe und sanfter Tourismus Radhöfe auch für die Gemeinde Beverstedt? Dieser Frage möchten wir uns stellen und die Diskussion darüber eröffnen. Wirtschaftsförderung: Prioritäten verändern Bisherige Wirtschaftsförderung verläuft in eingefahrenen Gleisen und oft werden örtliche Lobbyinteressen bedient. In Anbetracht zukünftiger Herausforderungen -Stichwort Klimaschutz und Energiewende - ist Wirtschaftsföderung neu zu justieren. Es sollte ein Handlungskatalog vorgelegt werden, der diese neuen Herausforderungen besser bedient. Beispielsweise schafft Rekommunalisierung von Energieversorgung Wertschöpfung in der Kommune und Region, fördert Handwerk und Gewerbe. Hier sind auch die wissenschaftlichen Resourcen aus der Region wie z.B. die Hochschule Bremerhaven stärker mit einzubinden. Projekte wie z.B. die Speicherung von Windenergie mit Druckluft in Salzkavernen, statt CO2 Verklappung, könnten Pilotfunktion haben für ein Energiedorf Beverstedt. Das könnte Sogwirkung zeigen für eine Wirtschaftsentwicklung vor Ort, die sich aus der Energiewende speist. Keine Massentierhaltung in der Gemeinde sondern traditionelle bäuerliche Landwirtschaft in Beverstedt unterstützen. Den Projekten industrieller Massentierhaltung ist mit aller zu Gebote stehenden Macht entgegenzutreten. Ökologischen Landbau stärken und unterstützen Wir setzen uns dafür ein, die Haltung von Nutztieren klima-, tier- und sozialverträglich in bäuerlicher Hand zu erhalten und umzugestalten. Der expansiven industriellen Landwirtschaft und der damit verbundenen nichtartgerechten Massentierhaltung erteilen wir grundsätzlich vor Ort eine Absage. Regionalen Einzelhandel erhalten und stärken Nach dem Grundsatz: Aus der Region für die Region - den RegioMarkt Beverstedt ausbauen! Planbarer Wäschetag Hier hoffen wir auf Kooperation unserer Landwirte durch Verzicht auf das Ausbringen von Wirtschaftsdünger an einem bestimmten noch festzulegenden Wochentag rund um's Jahr. SozialpolitkKinder / Seniorenfreundliche Gemeinde Lebensqualität und Selbständigkeit im Alter sind uns wichtig, die Betreuung im Alter muss stärker in das kommunale Zusammenleben eingebettet werden. Neben den nötigen Altenpflegeheimen wollen wir die ambulante Versorgung ausbauen und mit neuen Wohnformen auf die unterschiedlichen Bedürfnisse alter, selbständiger Menschen reagieren. Kommunale Altenpolitik muss eine Infrastruktur der Grundversorgung aufbauen. Barrierefreie Zugänge, altersgerechtes Wohnen, ein bedarfsgerechtes Angebot des ÖPNV, gute medizinische Versorgung (auch im ländlichen Raum), vermehrte ambulante Angebote und Zugang zu guter Pflege sind für unsere alternde Gesellschaft wichtige Aspekte, die vor Ort geschaffen werden müssen. Mehrgenerationenprojekte halten wir für sinnvoll und unterstützenswert, um das harmonische Zusammenleben von jung und alt zu fördern. Verbesserung der Personalschlüssel / Gebührenfreier KiGa Niedersachsen ist im bundesweiten Vergleich bei Angeboten an Krippenplätzen und der frühkindlichen Bildung weit abgeschlagen. Das wollen wir ändern, zumal Eltern ab 2013 einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für unter 3-Jährige haben. Hier sind die Kommunen in der Verantwortung, gleichzeitig müssen Land und Bund einen finanziellen Ausgleich schaffen. Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass die frühkindlichen Einrichtungen nicht nur zügig ausgebaut werden, sondern auch bestimmte Qualitätsstandards erfüllen. Dazu gehören gut ausgebildetes Personal und ein ausreichender Betreuungsschlüssel, so dass in Krippen eine pädagogische Fachkraft höchstens fünf Kinder und in Kitas höchstens zehn Kinder betreut. Um für gerechte Chancen von Anfang an zu sorgen, fordern wir mittelfristig sozial ausgewogene Gebühren für Kitas und Krippen. Langfristig streben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gebührenfreie Kinderbetreuung an. Jugend- und Kulturpolitik Der Jugend- und Kulturpolitik vor Ort garantieren wir bei knappen Haushaltsmitteln uneingeschränkten Bestandsschutz. Dazu gehören z. B.:
Wir werden weiterhin soziallastig sein! Schulwegsicherung Wir unterstützen für alle Grundschulen das Modell ‚Schulexpress'. Gute Schule - Schule bis zum Abitur für alle kostenlos In der Schulpolitik stehen wir Grüne für das bewährte Modell der Integrierten Gesamtschule (IGS) - einer Schule für alle. Im Gegensatz zur Oberschule werden dort alle Schülerinnen und Schüler zusammen unterrichtet. Die Vorteile der IGS sind langes gemeinsames Lernen, Chancengerechtigkeit und maximale Durchlässigkeit statt frühzeitige Trennung und Ausgrenzung wie bisher. Ein wesentliches Element der IGSen ist außerdem eine individuelle Förderung, bei der jede und jeder gemäß ihrer oder seiner Stärken und Schwächen unterstützt wird. Wir Grüne setzen uns daher für Integrierte Gesamtschulen in unserem Kreis ein! Der Diskriminierung von IGSen durch die Politik der schwarz-gelben Landesregierung muss ein Ende gesetzt und der Bestandsschutz für Gymnasien aufgehoben werden. Schließlich beweisen die PISA-Studie und weitere internationale Vergleiche sehr deutlich, dass das mehrgliedrige Schulsystem ausgedient hat. Eine Beibehaltung dieses selektiven Modells zementiert, dass Geldbeutel und Herkunft der Eltern weiterhin über Bildungs- und Zukunftschancen der Kinder entscheiden. Bürgerbeteiligung Unser Konzept für mehr Mitbestimmung und direkte Demokratie: Den OrtsvorsteherInnen sollen Beiräte zugeordnet werden, um der Bevölkerung auch in den Ortsteilen mehr Mitsprache zu verschaffen. |
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