Küstenautobahn A 22: Ein NEIN ist besser für das Cuxland

Bündnis 90/Die Grünen treten für eine Verkehrspolitik im Landkreis Cuxhaven ein, die den Bau der Küstenautobahn A 22 nicht weiterverfolgt. Wir setzen auf ein umweltfreundliches Konzept mit Schienenverkehr, Wasserwegen und Anpassung der vorhandenen Straßen an den örtlichen und regionalen Bedarf. Die Bundesrepublik hat mit 4,6 % ihrer Fläche bereits die höchste Verkehrswege-Dichte in Europa.

Wir halten den Einsatz kommunaler Gelder für die jetzt laufende Planung der A 22 ebenso für falsch wie spätere Milliardeninvestitionen privater oder öffentlicher Träger. Der neue Elbtunnel bei Glücksstadt und die Autobahntrasse durch den Landkreis sind für den Internationalen Schwerlastverkehr geplant, für den es aus Sicht der Grünen weniger umweltbelastende und kostengünstigere Alternativen gibt.

Im aktuellen Raumordnungsverfahren zur A 22 werden derzeit große Gebiete des Landkreises als möglicher Suchraum für die A22 Nord- oder Südtrasse bewertet. Alle diese Gebiete weisen einen sehr hohen Anteil an unzerschnittenen Räumen und naturschutzwürdigen Flächen auf. Ein Autobahnbau in diesen Gebieten würde auch bei Wahl der günstigsten Variante zu einer nicht hinnehmbaren Schädigung von Natur und Umwelt führen. Ebenso betroffen sind die Anwohner in zahlreichen Gemeinden, die in Zukunft Lärm und Abgase vor ihrer Haustür ertragen müssten. Zudem sind diese Gebiete auch Erholungsraum für viele Menschen aus dem gesamten Bundesgebiet, die das Cuxland als Urlauber besuchen.

Die von den Befürwortern vertretene Vorstellung der A 22 als Allheilmittel für regionale Wirtschaft und Arbeitsplätze ist unbegründet und kann widerlegt werden. Es sind nur einige wenige Großbetriebe im internationalen Verkehr, die möglicherweise Vorteile von der Autobahn haben. Für das Kreisgebiet befürchten die Grünen sogar eine Verschlechterung der Situation, u.a. die Verlagerung von noch mehr Arbeitsplätzen in die großen Städte, eine Schwächung der Kaufkraft in der Region und eine Verschlechterung beim Tourismus infolge der Umweltschäden. In die A 22 investierte Gelder und Arbeitszeiten fehlen zudem in der Bildung und in der Förderung regionaler Wirtschaftskonzepte, wo der Landkreis großen Nachholbedarf hat.

Die Grünen kritisieren, dass Alternativen zur A 22 im laufenden Raumordnungsverfahren offenbar nicht mehr untersucht werden sollen, weil durch den Verkehrswegeplan Vorgaben gemacht worden sind. Die wichtigsten Alternativen sind:

1. Verbesserung der regionalen Bahnstrecken für den Personen- und Güterverkehr, wodurch ein höherer Anteil aller Fahrten auf der Schiene stattfinden kann, insbesondere auch im Schwerverkehr zu den Häfen.

2. Bedarfsgerechter Ausbau des vorhandenen Straßennetzes im Landkreis mit den notwendigen Ortsumgehungen, beispielsweise Otterndorf.

3. Verstärkte Nutzung der Wasserwege durch einen modernen Elbe-Fährverkehr Cuxhaven-Brunsbüttel und Container - Feederverkehre zwischen den Nordsee-Häfen, Hamburg und Schleswig-Holstein.

Der Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen wird den Protest der Menschen in den Planungsgebieten der A 22 unterstützen und sich u.a. auch an der im September geplanten Fahrradsternfahrt nach Beverstedt beteiligen.

Seit Jahrzehnten arbeitet die Wirtschaft für den Bau der Küstenautobahn, z.B. der European Round Table (ERT) der 40 wichtigsten europäischen Groß-Konzerne.

Ob in Hipstedt, Appeln oder anderen Orten, die denkbaren Trassen der Küstenautobahn wären für Mensch und Natur allesamt eine Katastrophe. Auf einer Autobahn wachsen keine Gräser, Kräuter und Blumen, dort kriecht keine Schmetterlingsraupe, hüpft kein Frosch und brütet kein Vogel. Autobahnen sind exklusiv für Automenschen gemacht. Kinder dürfen auf den Pisten nicht spielen, niemand darf auf einer Autobahn spazieren gehen, Rad fahren oder picknicken.

Längs einer Autobahn verbreiten sich die Abgase der KFZ in der Umgebung. Der Krach dringt hunderte von Metern über die eigentliche Trasse hinaus - und das rund um die Uhr. Wer nah an einer Autobahn wohnt, muss das Haus schallisolieren oder noch im Schlaf den Dauerlärm ertragen. Die Freiheit bei offenem Fenster zu schlafen würde durch die Küstenautobahn wieder zahlreichen Leuten genommen werden. Und mag es drinnen noch einigermaßen ruhig zu halten sein, draußen ist das Getöse allgegenwärtig. LKW-Gedröhne statt dem Rascheln von Blättern und dem Gesang der Vögel drohen als trostloser akustischer Hintergrund.

Logischerweise soll die Küstenautobahn genau in jene Bereiche betoniert werden, die zur Zeit wenig bebaut sind. Das sind im Elbe-Weser-Dreieck vor allem die ehemals nassen Niederungen, in denen auch heute oft noch interessante Feuchtgebiete als Refugien für die Natur vorhanden sind. Die Küstenautobahn soll genau dort entlang laufen, wo es noch relativ ruhig und naturnah ist. Diese Bereiche würde sie zerschneiden, durch Entwässerung, Verschmutzung und Verlärmung massiv entwerten oder gleich ganz unter sich begraben. Das gleiche gilt für Wälder. Ebenso würde jede Menge landwirtschaftliche Nutzfläche verloren gehen.

Autobahnen bringen Hochwasserprobleme mit sich. Die bei starkem Regen auftretenden Wassermassen gehen vielfach über die Kapazität vorhandener Gräben und Bäche hinaus. Hinzu kommen die Verunreinigungen des abgeleiteten Wassers etwa durch Öl und Streusalz.

Eine Autobahn verschlechtert die Beweglichkeit der örtlichen Bevölkerung, da es sich um eine nur an wenigen Stellen zu querende Schneise handelt. Ob jung ob alt, man kann nicht mal eben rübergehen. Nachbarn werden getrennt. Ziele auf der anderen Seite der Trasse werden nur durch verlängerte Wege durch den Lärmteppich erreichbar sein. Weil aber spazieren im Emissionsambiente wenig Spaß macht, werden viele (von denjenigen, die es sich leisten können) ins Auto steigen, um den Umweg erträglich zu machen. Dadurch produzieren Autobahnen nicht nur im Fernverkehr mehr unsinnigen KFZ-Verkehr, sie tun es auch vor Ort. Alle die Ruhe und das zu Fuß gehen lieben, bleiben tendenziell auf der Strecke.

Eine gute alte Regel gilt nach wie vor: Wer Straßen sät, wird Verkehr ernten! Straßenbau beschleunigt und vermehrt den KFZ-Verkehr, was als Folge neuen Straßenbau nach sich zieht. Natürlich war es ein Fehler zig Millionen in den Bau des Wesertunnels zu stecken und Bahn und Busse nicht zu fördern. Eine Fehlentwicklung stellt auch der Bau der Westumfahrung von Bremervörde dar, die irreführend als Entlastungsstraße betitelt wurde. Tatsächlich ist es eine Belastungsstraße, die Landschaft vernichtet, Wohn- und Erholungsgebiete verlärmt und zusätzlichen Autoverkehr produziert. Mit dem Geld nur dieser einen lokalen Verkehrsfehlplanung hätte die ganze Moorexpressstrecke von Stade nach Osterholz-Scharmbeck zur Hälfte saniert werden können.

Damit ist der Ausweg aus der Straßenbausackgasse aufgezeigt: Kein Geld für den Straßenbau, sondern nur für seine Alternativen Bahn, Bus, Fahrrad, zu Fuß!

In Karlshöfen wehren sich BewohnerInnen gegen die sich häufende Unfälle in einer Kurve in Folge gestiegenen LKW-Aufkommens. Als Ergebnis der LKW-Maut wird die dortige Strecke als Schleichweg benutzt. Ihre Asphaltpolitik konsequent fortsetzend, will die zuständige Straßenbaubehörde die Kurve begradigen. Dagegen wehren sich die AnwohnerInnen, denn sie wissen, dass ein Ausbau der Straße ihnen nicht weniger sonder mehr LKW-Verkehr bescheren würde. Sie fordern stattdessen bauliche Einschränkungen gegen den Durchgangsverkehr in Form einer verengten Fahrbahn am Ortseingang und eine Temposenkung. Zu Recht.

Beim Anblick langer LKW-Schlangen auf der rechten Fahrbahn einer Autobahn mag sich schon mancheR gedacht haben, zusammengekoppelt und mit Loks davor ließen sich die LKW-Schlangen prima in Güterzüge transformieren. Das geht logischerweise nicht einfach so, aber es geht dann, wenn mit der autoorientierten Verkehrspolitik gebrochen wird. Die Belastung von Dörfern, Städten und Landschaft durch den KFZ-Verkehr hat schon seit Jahrzehnten das akzeptable Maß überschritten. Am schlechten Zustand des Waldes haben die Emissionen des Autoverkehrs maßgeblichen Anteil. Wir brauchen Platz, Luft und Geld für die Beweglichkeit zu Fuß, mit Rad, mit Bussen und Bahnen. Die Art der Organisierung des Verkehrs ist die Frage der Auseinandersetzung um einen gesellschaftlichen Konflikt. Die herrschende Politik hat die Menschen - insbesondere auf dem Lande - zunächst abhängig vom Auto gemacht, um im Zeitalter von Hartz 4 (also der Umverteilung von unten nach oben) vielen das Geld zu nehmen, sich ein Auto leisten zu können, während gleichzeitig der öffentliche Verkehr (wo noch vorhanden) für die armgemachten Menschen auch keine bezahlbare Alternative darstellt.

Öl ist ein wertvoller endlicher Rohstoff, der zu unser aller Schaden aus Auspuffrohren die Umwelt verpestet. Für die Aufrechterhaltung der Verschwendung des Öls im Rahmen einer ungerechten Verteilung wurden und werden Kriege geführt, zuletzt in Afghanistan und im Irak.

Die Straßenbaufraktion ist darum bemüht, sich mit Allgemeinwohl zu ummänteln. Wo es keine Trasse geben kann, die nicht zum Schaden von Mensch und Natur wäre, zelebriert sie die groteske Show der optimalen Trassenfindung. Während es grundsätzlich kein ökologisch vertretbares Projekt Küstenautobahn geben kann, werden als Alibi und zur Ablenkung Umweltverträglichkeitsstudien durchgeführt, um die Autobahn durchzusetzen. Die logische Antwort heißt: Nein! Klar, unmissverständlich und gegen jede Trasse gerichtet.

Die Küstenautobahn ist Ausdruck einer antisozialen und antiökologischen Verkehrs-, Sozial- und Wirtschaftspolitik. Eine Politik, die die umweltschädigenden elitären Verkehrsmittel Auto und Flugzeug bevorzugt. Es ist ein Verkehrssystem, in dem das rohe Recht des Stärkeren gilt, gewissermaßen als die dem kapitalistischen Wirtschaftssystem entsprechende Verkehrsform. Auf der anderen Seite steht ein an Gleichheit orientierter Mix der umweltfreundlichen Fortbewegungsarten, der Menschenleben schont und die Lebensqualität in Dörfern und Städten aufwertet.